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Kaution

Mieten & Vermieten Mieten/Vermieten Mietrecht

Urteil: Zu viel gezahlte Kaution innerhalb von drei Jahren zurückverlangen

Juni 14, 2011

cc by Flickr/Susannka

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Normalerweise ist es gesetzlich vorgeschrieben, dass die Mietkaution maximal drei Monatsmieten betragen darf. Trotzdem kommt es immer wieder vor, dass zu viel Kaution verlangt und gezahlt wird, sei es mit Absicht oder aufgrund eines Missverständnisses.

In solch einem Fall hat man nach einem Urteil des Bundesgerichtshofs drei Jahre Zeit das zu viel gezahlte Geld vom Vermieter zurückzufordern. Andernfalls verjährt der Anspruch und man kommt erst nach Ende des Vertrags an das Geld. Mit diesem Urteil bestätigten die Richter außerdem, dass ein Vermieter einem Mieter kündigen darf, der seine Miete fortwährend zu spät zahlt.

In dem konkreten Fall ging es um eine Familie, die sechs Monatsmieten als Kaution für ihr Haus gezahlt hatten. Immer wieder zahlten sie ihre Miete erst zur Monatsmitte und das auch nach mehrmaliger Abmahnung. Daraufhin wollte der Vermieter ihnen kündigen und die Mieter verlangten erst zu diesem Zeitpunkt das zu viel gezahlte Geld zurück. Die Richter bestätigten die Kündigung des Vermieters. Mit Ende des Vertrags hat die Familie nun auch Anspruch auf die volle Kaution.



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Die Mietkaution

Juni 13, 2011

Mietkaution

Mietkaution

In einem Mietvertrag kann – muss aber nicht – eine Mietkaution vereinbart werden. Sie dient dem Vermieter als Sicherheit für etwaige Ansprüche gegen den Mieter.
Beispielsweise kann der Vermieter Mietrückstände des Mieters mit der Kaution verrechnen. Auch wenn der Mieter Schäden verursacht hat und für diese nicht aufkommt, kann der Vermieter diese Kaution mit seinen Forderungen gegen den Mieter aufrechnen. weiterlesen…

Mieten & Vermieten Mietrecht

Vermieter darf Kaution nicht für Anwaltskosten einbehalten

April 12, 2011

cc by wikimedia/ Friedrich.Kromberg

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Wer eine neue Wohnung anmietet zahlt üblicherweise eine Kaution, die der Vermieter beispielsweise auf einem Sparbuch hinterlegt. Diese Sicherheit darf der Vemieter nach einem Streit nicht einfach für die Kosten eines Rechtsanwalts einbehalten. Dies geht aus einem Urteil des Landgerichts Duisburg hervor, auf das die Arbeitsgemeinschaft Mietrecht und Immobilien des Deutschen Anwaltvereins hinweist.

In dem konkreten Fall stritten sich ein Mieter und der Vermieter um einen Wasserschaden. Der Fall landete vor Gericht und der Mieter kündigte die Wohnung und verlangte dabei die von ihm gezahlte Kaution zurück. Der Vermieter ging jedoch pauschal davon aus, dass er nach dem Verfahren die Anwaltskosten estattet bekommt. Daher behielt er einfach die Kaution komplett ein.

Die Richter des Landgerichts Duisburg sahen dies aber ganz anders: Die Mietsicherheit diene als Rücklage für eventuelle Schönheitsreparaturen, die der Mieter nicht gemacht habe, oder für Zahlungsausfälle des Mieters. Sie diene nicht dem Zweck Anwaltskosten zu begleichen. Die Kaution musste also zurückgegeben werden.