Posts Tagged ‘ Urteil ’

Gartennutzung gilt nicht immer als wohnwerterhöhend

Gartennutzung gilt nicht immer als wohnwerterhöhend

Für viele Mieter ist ein Garten, den sie mitbenutzen dürfen, ein echter Gewinn. Doch nicht in allen Fällen gilt dieser gleich als Rechtfertigung für eine Mieterhöhung. Dies geht aus einem Urteil des Landgerichts Berlin hervor, auf das die Zeitschrift „Das Grundeigentum“ des Eigentümerverbands Haus & Grund hinweist. In dem konkreten Fall hatten Mieter einer...
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Umsatzsteuer für eigenes Blockheizkraftwerk

Umsatzsteuer für eigenes Blockheizkraftwerk

Wer sich für die alternative Energiegewinnung in den eigenen vier Wänden entscheidet, kommt an entsprechenden steuerlichen Regelungen nicht herum. Wer zum Beispiel ein eigenes Blockheizkraftwerk im Keller stehen hat, gilt rein rechtlich als Unternehmer und dies auch dann, wenn man die gewonnene Energie nur selbst nutzt. Der Bundesfinanzhof hat in diesem Bereich nun Betroffene...
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Treppenstufe bricht ein: Hauseigentümer haftet

Treppenstufe bricht ein: Hauseigentümer haftet

Ein Hauseigentümer eines Hauses muss, vor allem wenn er Wohnungen vermietet, regelmäßig das Gebäude auf mögliche Schäden hin prüfen, denn kommt jemand durch einen Mangel zu Schaden, muss der Eigentümer haften. Dabei spielt es auch keine Rolle, ob der Geschädigte übergewichtig ist oder nicht. Dies geht aus einem Urteil des Oberlandesgerichts Hamm hervor. In...
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Auszubildende: Jobcenter muss für Gasofen zahlen

Auszubildende: Jobcenter muss für Gasofen zahlen

Dass Auszubildende nicht unbedingt über viel Geld verfügen, das dürfte den meisten klar sein. Wenn ein Lehrling dann auch noch in eine Wohnung zieht, die nicht einmal über eine Heizung verfügt, kann dies zu einem schwerwiegenden Problem werden. In solch einem Fall hat ein Azubi Anrecht auf Hilfe vom Jobcenter. Dies geht aus einem...
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Stellplatz in der Tiefgarage: Kein Lager!

Stellplatz in der Tiefgarage: Kein Lager!

So manch einer, der neben seiner Wohnung auch einen Stellplatz in einer Tiefgarage mietet, kommt auf die Idee dort womöglich auch andere Dinge abzustellen. Ist dies jedoch nicht anders im Mietvertrag vorgeschrieben, darf man auf solch einem Stellplatz rein rechtlich wirklich nur sein Fahrzeug abstellen. Dies geht aus einem Urteil des Amtsgerichts München hervor....
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