Posts Tagged ‘ Urteil ’

WG: Wechselnde Mitbewohner kein Kündigungsgrund

WG: Wechselnde Mitbewohner kein Kündigungsgrund

Zahlreiche junge, aber auch durchaus einige ältere Menschen leben in Deutschland in Wohngemeinschaften. Zu einer WG gehört es oft auch dazu, dass die Mitbewohner immer mal wieder wechseln. Dies ist für den Vermieter kein Grund für eine Kündigung, wie der Eigentümerverband Haus & Grund weiß und sich dabei auf ein Urteil des Landgerichts Berlin...
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Videoüberwachung in Mietshaus unter bestimmten Umständen rechtens

Videoüberwachung in Mietshaus unter bestimmten Umständen rechtens

In Deutschland kann man zum Glück nicht einfach irgendwo eine Kamera aufstellen um damit die vorbeikommenden Leute zu filmen. Dieser Eingriff in die Persönlichkeitsrechte gilt natürlich auch in Mietshäusern als unzulässig. Unter bestimmten Voraussetzungen ist eine Videoüberwachung jedoch trotzdem möglich. Dies geht aus einem Urteil des Amtsgerichts Berlin-Köpenick hervor, auf das die Zeitschrift „Das...
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Abstandsforderung für Ausziehen aus Wohnung unwirksam!

Abstandsforderung für Ausziehen aus Wohnung unwirksam!

Wer in eine neue Wohnung einziehen möchte, erhält oft vom Vormieter oder Eigentümer die Forderung einer Abstandszahlung. Der Deutsche Mieterbund weist darauf hin, dass solche Zahlungen nicht immer rechtens seien. In einigen Fällen verlangen Vormieter oder Eigentümer eine Zahlung alleine dafür, dass sie zum Beispiel frühzeitig aus der Immobilie ausziehen. Solche Forderungen, auch wenn...
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Bundesgerichtshof: Renovierungsklauseln mal wieder auf dem Prüfstand

Bundesgerichtshof: Renovierungsklauseln mal wieder auf dem Prüfstand

Vom Regal bis hin zum Badezimmerschrank, kaum ein Haus oder eine Wohnung kommt ganz ohne Bohrlöcher aus. Der Bundesgerichtshof befasst sich derzeit unter anderem mit der Frage, wie weit Vermieter hier in Sachen verlangten Schönheitsreparaturen gehen können. Die Renovierungsklauseln befassen immer wieder deutsche Gerichte. In diesem Fall geht es um einen Mieter, der drei...
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Schimmel: Fristlose Kündigung nicht plötzlich möglich

Schimmel: Fristlose Kündigung nicht plötzlich möglich

Schimmel in der Wohnung ist grundsätzlich ein Ärgernis, das im schlimmsten Fall sogar gesundheitsgefährdend sein kann. Mieter dürfen aufgrund von Schimmelbefall jedoch nicht einfach fristlos kündigen, sondern müssen sich vorher an ein paar Regelungen halten. Dies geht aus einem Urteil des Oberlandesgerichts Düsseldorf hervor, das damit der Auffassung des Bundesgerichtshofs folgt, das bereits 2007...
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