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Tierhaltern kann es in Mietwohnungen immer wieder passieren, dass die Haltung von Tieren im Mietvertrag untersagt wird. Wer kleinere Tiere bis zu der Größe einer Katze besitzt, kann nun jedoch aufatmen, denn aus einem aktuellen Urteil des Bundesgerichtshofs geht hervor, dass entsprechende Klauseln im Mietvertrag ungültig sind.

Hamster, Meerschweinchen, Schildkröten oder Katzen würden die Wohnung nicht signifikant beschädigen und andere Mieter auch nicht stören. Eine Haltung sei eine sachgemäße Nutzung der Wohnung und somit zulässig.

Anders sieht das Ganze jedoch bei der Haltung von Hunden oder gar giftigen Tieren aus. Hier kann der Vermieter immer noch ein Verbot aussprechen. Hält der Mieter sich nicht an diese Abmachung, drohe ihm eine Abmahnung oder sogar die fristlose Kündigung. Als Ausnahmen gelten nur nützliche Tiere, wie beispielsweise Blindenhunde.

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In den letzten Tagen hat uns der Winter wieder voll im Griff und vor so mancher Haustür türmen sich die ersten Schneeberge. In jedem Jahr beginnt damit wieder das gleiche Spiel: Wer ist für das Räumen zuständig?

Grundsätzlich müssen die Städte und Gemeinden das Räumen von Gehwegen und Straßen übernehmen. Nur leider steht in vielen Satzungen, dass besonders die Schnee- und Eisbeseitigung auf den Gehwegen die Anlieger übernehmen müssen

Grundsätzlich sind die Hauseigentümer in der sogenannten Verkehrssicherungspflicht. Kommen sie dem nicht nach, können sie bei einem Unfall haftbar gemacht werden. Vermieter haben in diesem Zusammenhang das Recht die Pflicht auf die Mieter zu übertragen. Jedoch müssen die Vermieter in solch einem Fall auch genaue Regelungen festsetzen und auf die Einhaltung achten. Geschieht dies nicht, haftet bei einem Unfall wieder der Vermieter.

Wurde die Räumungspflicht jedoch genau geregelt und jemand rutscht aus, muss unter Umständen der Mieter haften, der nicht geräumt hat. Diese Räumpflicht muss genau im Mietvertrag festgehalten werden. Zudem sollte ein gerechtes System organisiert werden. Sich tage- oder wochenweise abzuwechseln ist laut einem Urteil unrechtmäßig, da manche Mieter je nach Witterungsverhältnissen benachteiligt werden. Das heißt, der eine kann Pech haben und muss räumen, an anderen geht der Kelch vorbei.

Experten empfehlen hier den Einsatz einer sogenannten Schneekarte. Wer sie in der Hand hält muss schippen und darf sie erst wieder weitergeben, wenn er dem nachgekommen ist. Geräumt werden muss ein rund ein Meter breiter Streifen auf dem Bürgersteig und auch die Wege zu den Mülltonnen und Hauseingängen müssen frei sein. Salz dürfen Privatpersonen nicht streuen. In der Regel beginnt die Streu- und Räumpflicht um 7 Uhr morgens und endet um 20 Uhr abends. An Sonn- und Feiertagen geht es auch eine Stunde später. Na dann, auf einen möglichst rutschfreien Winter!

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Ist es um eine Wohnung herum zu laut, kann die Miete gemindert werden. Jedoch kann man es dabei auch manchmal übertreiben: Im folgenden Fall wollten Mieter doch tatsächlich die Miete kürzen, da die Nachbarskinder zu laut waren.

Dem schob jedoch das Amtsgericht Hamburg-Bergedorf einen Riegel vor. Laut Lärmprotokoll der Mieter hätten die Kinder an 32 Tagen bis 22 Uhr Lärm gemacht und manchmal auch nachts geweint. Die Richter urteilten, dass es sich in einem Mehrfamilienhaus eben nicht vermeiden ließe, dass man die Nachbarskinder hört. Diese hätten einen natürlichen Spiel- und Bewegungsdrang, den sie auch ausleben können müssen. Auch ein Schreien und Weinen von Kindern nachts sei normal. Recht so!

Natürlich darf man das Urteil nicht als Freibrief verstehen. Familien mit Kindern haben sich ebenfalls nach Möglichkeit an die Ruhezeiten zu halten und Eltern müssen dafür sorgen, dass die Geräusche im Rahmen bleiben. Zudem sind Wohnungen kein Spielplatz. Ballspiele in der Wohnung oder Springen von Tischen oder Stühlen ist in Wohnungen nicht erlaubt. Also, einfach gegenseitig ein bisschen mehr Rücksicht nehmen und Verständnis zeigen…

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Ohne Gerichtsbeschluss darf ein Vermieter die Wohnung eines Mieters nicht eigenmächtig räumen, auch wenn der Mieter als unauffindbar gilt. Tut er dies trotzdem, haftet er für den entstandenen Schaden.

Dies geht aus einem Urteil des Bundesgerichtshofes hervor, auf das aktuell die Eigentümerschutzgemeinschaft Haus & Grund in Berlin hinweist.

In dem konkreten Fall ging es um einen Mieter, der über mehrere Monate hin verschwand und von seiner Familie als vermisst gemeldet wurde. Der Vermieter hatte daraufhin das Mietverhältnis gekündigt, die Wohnung ohne Räumungsbeschluss in Besitz genommen und sie geräumt.

Dem Mieter stand nun Schadenersatz zu, denn der Vermieter darf zwar eine Kündigung aussprechen, die Besitztümer des Mieters dürfe er aber nicht so einfach wegschmeißen. Der Vermieter habe laut der Richter „verbotene Selbsthilfe“ vorgenommen. Die Gegenstände hätten stattdessen aufbewahrt und in einer Bestandsliste erfasst werden müssen.

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Es ist schon eine blöde Situation, wenn man durch gesundheitliche Gründe gezwungen ist, aus seiner bisherigen Wohnung auszuziehen. Noch blöder ist es, wenn dies so abrupt passiert, dass man keine Zeit hat den Kündigungszeitraum der Wohnung miteinzubeziehen und nun bis zum Ablauf der Frist quasi die Miete für die alte und die neue Wohnung gleichzeitig zahlen muss.

Am allerblödsten ist es jedoch, wenn man in solch einer Situation Sozialhilfeempfänger ist und das Amt sich weigert die doppelte Miete zu übernehmen. Dies ist ab jetzt laut eines Urteils des Essener Landessozialgerichts nicht mehr möglich!

In dem konkreten Fall ging es um eine 90-Jährige Frau, die ihre Wohnung im zweiten Stock nicht mehr nutzen konnte und in ein Pflegeheim wechseln wollte. Das Amt weigerte sich nun die doppelte Miete wie oben beschrieben zu zahlen.

Die Richter gaben der Frau Recht. Das Amt sei für solche Leistungen im Krankheitsfall verpflichtet. Voraussetzung dafür sei jedoch, dass man sich bemühe die Kosten so gering wie möglich zu halten.

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