Parteien haben kein Herz für Häuslebauer – „Aktion pro Eigenheim“ analysiert Wahlprogramme

9. August 2009
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„Unser politisches Ziel bleibt die Wohneigentumsbildung von Familien“ – so stand es im Koalitionsvertrag vom 11. November 2005. Vier Jahre später ist davon nicht viel zu sehen. Und auch für die kommende Legislaturperiode steht die Förderung von Wohneigentum für Familien nicht auf der Agenda der Parteien, wie eine exklusive Analyse der „Aktion pro Eigenheim“ ergab. Das Aktionsbündnis fordert die zukünftige Regierung auf, die Wohnbauförderung wieder aufzunehmen. Einfache, aber wirkungsvolle Konzepte gibt es dafür bereits.

Die Negativ-Zahlen im Wohnungsbau könnten nicht deutlicher ausfallen: Nach Wegfall der Wohnbauförderung am 1.1.2006 sank die Zahl der fertiggestellten Wohnungen von 210.000 im Jahr 2005 auf etwa 150.000 im Jahr 2008. „Angesichts solch dramatischer Entwicklungen auf dem Wohnungsmarkt liegt der Handlungsbedarf für die Politiker klar auf der Hand. Jetzt sind sie mehr denn je gefragt, die vernachlässigte Wohnungsbaupolitik wieder stärker in den Fokus zu rücken. Wer jetzt nichts unternimmt, muss später umso teurer gegensteuern, denn bezahlbarer Wohnraum in Ballungsgebieten ist heute schon Mangelware“, so Max Schierer, Präsident der „Aktion pro Eigenheim“. Die Wahlprogramme der Bundesparteien sprechen jedoch eine andere Sprache.

Parteien verlieren sich in Worthülsen
Die medienwirksame Forderung der CSU im Vorfeld des Bundesparteitages, die Eigenheimzulage in abgewandelter Form wieder einzuführen, um gezielt Familien zu fördern und Anreize sowie Investitionsimpulse zu schaffen, findet sich im aktuellen Wahlprogramm von CDU / CSU nicht wieder. Die Unionsparteien sehen zwar, dass ein ausreichender Neubau von Wohnungen auch in Zukunft dringend erforderlich ist. Die Schwesterparteien wollen, dass mehr Menschen sich den Wunsch nach Wohneigentum erfüllen können. Wie das geschehen soll, bleibt im Wahlprogramm jedoch unbeantwortet. Die SPD will zwar generell Familien besser unterstützen, sieht aber beim Thema Wohneigentumsförderung keinen Handlungsbedarf. Für die FDP ist Wohneigentum ein wichtiger Baustein der privaten Altersvorsorge. Steuerliche Belastungen der Einkommen gerade während des Arbeitslebens sollen deshalb so niedrig wie möglich gehalten werden. Möglichst vielen Bürgern würde es durch Steuersenkungen ermöglicht, Wohneigentum zu erwerben beziehungsweise abzuzahlen. Einer Wiedereinführung der Eigenheimzulage steht die FDP jedoch skeptisch gegenüber. Für die GRÜNEN reichen die KfW-Kredite zur Wohneigentumsbildung aus. Sie erachten die Bildung von Wohneigentum als sehr wichtig für die Städte. Allerdings lehnen sie eine Neuauflage der Eigenheimzulage strikt ab. Familien auf dem Weg ins eigene Heim zu unterstützen ist auch für DIE LINKE kein Thema. Für die Partei steht der soziale Wohnungsbau im Vordergrund.

Aktion pro Eigenheim: Bauen für Familien wieder erschwinglicher machen
Angesichts solcher Aussichten für die kommenden vier Jahre sind die Forderungen nach mehr Unterstützung für Familien zum Wohneigentumserwerb aktueller denn je. „Wir präferieren ein familienfreundliches und umweltgerechtes Einkommensteuer-Abzugsmodell, das in § 35a des Einkommenssteuergesetzes einfach zu verankern ist“, empfiehlt Schierer. Hier könnte für den Steuerpflichtigen eine Ermäßigung auf Planungs- und Handwerkerleistungen geregelt werden, wenn er neu baut oder ein Bestandsgebäude erwirbt und selbst nutzt. Von den ermittelten Aufwendungen soll ein Anteil von maximal 20 Prozent, optimiert durch eine Kinderkomponente, bei der Einkommenssteuer abgezogen werden. „Die zukünftige Regierung tut gut daran, eine familienfreundlichere Wohnungsbaupolitik in ihren Koalitionsvereinbarungen zu berücksichtigen, denn nur so kann eine nachhaltige Trendwende beim seit Jahren rückläufigen Wohnungsneubau eingeleitet werden“, fordert Max Schierer.

Wirtschaftsmotor Wohnungsbau
Eine vom Eduard-Pestel-Institut veröffentlichte Studie belegt die positiven Auswirkungen einer verbesserten Wohnungsbaupolitik. Der Wohnungsbedarf in Deutschland liegt bei 400.000 neu gebauten Wohnungen pro Jahr, gebaut wurden im Jahr 2008 nur 150.000 Einheiten. Der Neubau von 100.000 zusätzlichen Wohnungen würde nach Berechnungen des Pestel-Instituts rund 300.000 Arbeitsplätze schaffen und den öffentlichen Haushalten Einnahmen von gut acht Milliarden Euro pro Jahr bescheren. Was auch im Interesse aller Bundesparteien sein sollte.

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