Mietrecht: Was gilt bei Schönheitsreparaturen?

18. Januar 2014
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cc by flickr / Niels Heidenreich

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Die Frage, ob und inwieweit Kleinreparaturen durch den Mieter oder den Vermieter zu bezahlen sind, ist immer wieder Ursache von Rechtsstreitigkeiten. Nach § 535 BGB ist s an und für sich Sache des Vermieters, wenn in der Wohnung etwas durch Verschleiß kaputtgeht. Die Rechtsprechung sieht zum Schutz der Mieter bei der Kostenübertragung hohe Hürden vor. So muss der Mieter natürlich haften, wenn er selbst etwas vorsätzlich oder fahrlässig beschädigt. Darüber hinaus ist es laut der Rechtsprechung auch erlaubt, dem Mieter die Kosten für kleinere Reparaturen aufzubürden.

Allerdings sind an die Wirksamkeit derartiger Klauseln strenge Anforderungen zu stellen. Zunächst einmal müssen in einer solchen Klausel angemessene Kostenobergrenzen festgelegt werden. Denn der Mieter muss bereits bei Abschluss des Mietvertrages wissen, wieviel er maximal zahlen muss. Bei den Kostenobergrenzen müssen sowohl eine Obergrenze für die einzelne Reparatur als auch eine Jahresobergrenze festgelegt sein. Darüber hinaus müssen diese Obergrenzen natürlich im Einzelfall auch angemessen sein. Und drittens dürfen nur die Kosten für Reparaturen an Einrichtungsgegenständen in der Wohnung auf den Mieter abgewälzt werden.

Auf der Rechtsplattform Advogarant.de können Sie sich hierüber umfassend informieren. Denn leider sind diese Summen nicht gesetzlich festgelegt. Die Rechtsprechung hat hier aber einige Leitsätze entwickelt. So gilt eine Reparatur dann noch als Kleinreparatur, wenn die Kosten etwa einer Handwerkerstunde zuzüglich der Anfahrts- und Materialkosten sowie Mehrwertsteuer entsprechen. Heute geht die Rechtsprechung hier etwa von 100 bis 110 Euro pro Reparatur aus. Wenn die Kosten diesen Wert übersteigen, dann muss der Mieter nichts bezahlen. Auch die Höhe der jährlichen Höchstgrenze ist im Gesetz nicht festgelegt. Nach Ansicht von Mietrechtsexperten sind hier acht Prozent der Jahreskaltmiete angemessen. Darüber hinaus dürfen nur solche Reparaturen auf den Mieter abgewälzt werden, die die Wohnungseinrichtung betreffen. Damit sind Gegenstände gemeint, die für den Mieter auch zugänglich sind, also nicht Leitungsnetze oder andere unzugängliche Dinge.

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