Videoüberwachung in Mietshaus unter bestimmten Umständen rechtens

20. November 2013
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cc by wikimedia/ KMJ

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In Deutschland kann man zum Glück nicht einfach irgendwo eine Kamera aufstellen um damit die vorbeikommenden Leute zu filmen. Dieser Eingriff in die Persönlichkeitsrechte gilt natürlich auch in Mietshäusern als unzulässig. Unter bestimmten Voraussetzungen ist eine Videoüberwachung jedoch trotzdem möglich. Dies geht aus einem Urteil des Amtsgerichts Berlin-Köpenick hervor, auf das die Zeitschrift „Das Grundeigentum“ hinweist.

In dem konkreten Fall war es in einem Mietshaus im Innen- und Außenbereich zu Beschädigungen gekommen. Zudem wurden Diebstähle im Fahrradkeller verzeichnet. Der Vermieter ließ daraufhin Kameras zur Videoüberwachung installieren. Ein Mieter widersprach der Maßnahme, forderte den Vermieter dazu auf, die Kameras wieder zu entfernen, die Aufnahmen zu löschen und eine Überwachung in Zukunft zu unterlassen. Zudem wollte er ein Schmerzensgeld in Höhe von 1.300 Euro.

Der Vermieter reagierte und entfernte die Kameras. Nur die im Fahrradkeller ließ er und beschränkte den Zugang zu diesem Raum nur auf die Mieter, die der Überwachung zugestimmt hatten. Das Gericht wies die entsprechende Klage des Mieters ab und sah bei der Installation unter diesen Umständen keinen Verstoß gegen die allgemeinen Persönlichkeitsrechte. Der Mieter könne nicht das Entfernen der Kamera im Fahrradkeller fordern, da er nach den neuen Regelungen keinen Zutritt habe.

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