Bundesgerichtshof: Renovierungsklauseln mal wieder auf dem Prüfstand

15. November 2013
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cc by Flickr/salendron

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Vom Regal bis hin zum Badezimmerschrank, kaum ein Haus oder eine Wohnung kommt ganz ohne Bohrlöcher aus. Der Bundesgerichtshof befasst sich derzeit unter anderem mit der Frage, wie weit Vermieter hier in Sachen verlangten Schönheitsreparaturen gehen können.

Die Renovierungsklauseln befassen immer wieder deutsche Gerichte. In diesem Fall geht es um einen Mieter, der drei Jahre lang in der Wohnung lebte. Im Mietvertrag stand , dass beim Auszug alle Dübel- und Bohrlöcher so verschlossen werden müssen, dass man sie nicht mehr sieht. Durchbohrte Fliesen müssen fachgerecht ersetzt werden. Zudem sollte sich der Mieter je nach Mietdauer und dem Abnutzungsgrad der Wohnung an den Renovierungskosten beteiligen, wenn wer vor den fälligen Schönheitsreparaturen auszieht.

Das Urteil soll am 11. Dezember 2013 verkündet werden. Schon jetzt ließ der BGH durchblicken, dass die besagte Regelung im Bereich der Bohrlöcher zu eng ist. Zudem soll geklärt werden, ob die Beteiligung an den Renovierungskosten auch dann gilt, wenn die Wohnung beim Einzug frisch renoviert war.

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