Pfusch am Bau: Keine Haftung bei Schwarzarbeit

5. August 2013
By
cc by flickr/ Images_of_Money

cc by flickr/ Images_of_Money

Im Jahr 2004 trat ein Gesetz in Kraft, dass Verträge zu Schwarzarbeit offiziell verbot. Der Bundesgerichtshof hat nun entschieden, dass aus diesem Grund Schwarzarbeiter auch nicht für die Beseitigung von Baumängeln aufkommen müssen.

In dem konkreten Fall hatte eine Grundstücksbesitzerin einen Schwarzarbeiter gebeten, für 1.800 Euro in bar und ohne Rechnung eine 170 Quadratmeter große Einfahrt so zu pflastern, dass sie auch durch LKWs befahrbar ist. Der Mann pfuschte jedoch und die Frau verlangte daraufhin von ihm die Erstattung der Kosten für die Mängelbeseitigung. Diese beliefen sich auf rund 8.000 Euro und wurden von einem ordentlichen Handwerksunternehmen durchgeführt.

Der Schwarzarbeiter weigerte sich jedoch. Der Bundesgerichtshof sah dies am Ende ebenso: Schwarzarbeit sei verboten und somit bestehe bei Pfusch auch kein Haftungsanspruch. Der Mann habe zudem gegen seine steuerlichen Pflichten verstoßen, indem er keine Umsatzsteuer zahlte und nicht innerhalb von sechs Monaten nach Ausführung der Leistung eine Rechnung gestellt hatte.

Tags: , , , ,

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.