Renovierung bei Auszug: BGH kippt weitere Klausel

15. Juli 2013
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cc by Flickr/salendron

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In fast allen Mietverträgen finden sich inzwischen Klauseln zu Schönheitsreparaturen und Renovierungen. Bereits vor einiger Zeit kippte der Bundesgerichtshof eine entsprechende Klausel, die allzu starre Fristen vorsah. Nun führen die Richter ihre bisherige Rechtsprechung konsequent fort und erklärten eine weitere Klausel für nicht rechtens.

Konkret geht es dabei um sogenannte Quotenklauseln. Diese bedeuten, dass der Mieter dazu verpflichtet werden kann, sich anteilig an den Schönheitsreparaturen zu beteiligen, wenn er vor den im Mietvertrag angegebenen Fristen auszieht. Die Quotenklausel ist jedoch dann hinfällig, wenn sie nur einen „Kostenvoranschlag eines vom Vermieter auszuwählenden Malerfachgeschäfts“ vorsieht.

Die Quotenklausel sei laut dem BGH nicht grundsätzlich unangemessen, jedoch dann nicht rechtens, wenn die Belange des Mieters nicht berücksichtigt werden. Auf diese Weise würden Vermieter Mietern zum Beispiel die Möglichkeit nehmen, selbst einen günstigen Kostenvoranschlag einzuholen. Laut dem Deutschen Mieterbund sind Mieter mit solch einer Klausel im Vertrag bei einem vorzeitigen Auszug fein raus und müssen sich nicht anteilig an den Schönheitsreparaturen beteiligen.

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