Befristeter Mietervertrag muss eingehalten werden

14. Juli 2013
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cc by flickr/ steinhobelgruen

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Wer einen befristeten Mietvertrag über einen gewissen Zeitraum abschließt, möchte sich dabei meist länger binden bzw. Klarheit darüber haben, dass man auch bis zum Ende des Vertrags in der Wohnung bleiben kann. Genauso sieht es nun auch der Bundesgerichtshof und entschied, dass befristete Mietverträge in der Regel nicht vorzeitig gekündigt werden dürfen.

In dem konkreten Fall hatte ein Mieter einen Mietvertrag über sechs Jahre abgeschlossen. Das Mietverhältnis sollte demnach Ende Oktober 2011 enden. Der Vermieter sprach jedoch bereits zum August 2011 die Kündigung aus und meldete Eigenbedarf an. Er brauche die Wohnung für seine Familie. Der Mieter weigerte sich jedoch frühzeitig auszuziehen. In seinen Augen sei die Kündigung unwirksam und damit würde sich auch der Vertrag automatisch verlängern.

In den Vorinstanzen bekam der Vermieter Recht, nicht aber vor dem Bundesgerichtshof. Die Richter argumentierten, dass sich sowohl Mieter als auch Vermieter durch einen befristeten Vertrag langfristig binden wollten. Ein solcher Vertrag müsse im Normalfall auch eingehalten werden. Trotzdem wurde der Fall an die Vorinstanz zurückgewiesen, da nun noch geklärt werden muss, ob die Kündigung wirksam sei und der Mieter doch ausziehen muss.

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