Kündigung wegen Eigenbedarf: Unvorhersehbare Ereignisse bei Vermieter

26. März 2013
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cc by flickr/ Horst Schulte

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Wer ein Haus oder eine Wohnung mietet, dem kann es passieren, dass der Vermieter Eigenbedarf anmeldet und daher die Kündigung ausspricht. Dies ist laut einem Urteil des Bundesgerichtshofs unter Umständen auch dann möglich, wenn der Mieter erst seit verhältnismäßig kurzer Zeit in der Wohnung oder dem Haus wohnt.

Dies ist möglich, wenn der Vermieter zum Zeitpunkt der Mietvertragsunterzeichnung gewisse Ereignisse noch nicht absehen konnte. In dem konkreten Fall lebte ein Mieter gut drei Jahre in einem Einfamilienhaus, als ihm die Vermieterin wegen Eigenbedarf kündigte. Sie benötigte die Haus für ihren Enkel und dessen Familie, da sich deren Lebenssituation unerwartet geändert habe.

Da sich der Mieter weigerte, reichte sie Räumungsklage ein. Am Ende entschied der Bundesgerichtshof´, dass die Kündigung in diesem Fall rechtens sei, da der Eigenbedarf sich auf unerwartete Weise abgezeichnet habe. Rechtsmissbräuchlich wäre das Ganze nur dann gewesen, wenn die Vermieterin bereits beim Abschluss des Mietvertrags mit einem möglichen Eigenbedarf rechnete, was hier offensichtlich nicht der Fall war.

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