Stellplatz in der Tiefgarage: Kein Lager!

20. Februar 2013
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cc by wikimedia/ Andreas Praefcke

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So manch einer, der neben seiner Wohnung auch einen Stellplatz in einer Tiefgarage mietet, kommt auf die Idee dort womöglich auch andere Dinge abzustellen. Ist dies jedoch nicht anders im Mietvertrag vorgeschrieben, darf man auf solch einem Stellplatz rein rechtlich wirklich nur sein Fahrzeug abstellen. Dies geht aus einem Urteil des Amtsgerichts München hervor.

In dem konkreten Fall hatte eine Ehepaar auf ihrem angemieteten Tiefgaragenplatz auch Kartons und Plastikmaterial gelagert. Die Vermieterin forderte die Mieter auf, die Gegenstände zu entfernen und verwies dabei auf die Brandschutzbestimmungen. Das Ehepaar weigerte sich und der Fall landete vor Gericht.

Das Amtsgericht München gab am Ende der Vermieterin Recht, denn Tiefgaragenstellplätze seien nur zum Abstellen von Kraftfahrzeugen gedacht. Selbst das Abstellen eines Fahrrads könne schon ein Entgegenkommen des Vermieters darstellen. Streng genommen würde dies sogar für Autoreifen zutreffen, was jedoch meist toleriert wird. Wer die Fläche also nicht nur für seinen Wagen nutzen möchte, sollte sich vorher mit dem Vermieter absprechen und dies am besten im Vorfeld im Mietvertrag festhalten.

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