Nach Ende des Mietverhältnisses: Vermieter darf nicht einfach Strom abstellen

6. Februar 2013
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cc by flickr/ espensorvik

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Leider kommt es in Deutschland immer wieder zu Streitigkeiten rund um den Auszug von Mietern. Selbst nach einer gerichtlichen Regelung entspannt sich die Lage in einigen Fällen nicht wirklich. Weigert sich ein Mieter zu einem vereinbarten Termin auszuziehen, so darf der Vermieter nicht einfach den Strom abstellen. Dies geht aus einem Urteil des Amtsgerichts München hervor.

In dem konkreten Fall hatten Vermieter und Mieter vor Gericht einen Räumungsvergleich geschlossen, nach dem der Mieter zum 30. Juni 2012 ausziehen sollte. Als dieser dem nicht nachkam, stellte ihm der Vermieter kurzerhand den Strom ab. Die zuständige Richterin erließ eine einstweilige Verfügung, nach der der Vermieter die Stromversorgung wieder herzustellen habe und hielt diese trotz Beschwerden aufrecht.

Auch wenn der Mieter natürlich zu besagtem Zeitpunkt hätte ausziehen müssen, gebe dies dem Vermieter nicht das Recht, eine Art von Selbstjustiz zu ergreifen und grundlegende Versorgungsleistungen abzustellen. Der Räumungsanspruch müsse auf offiziellem Weg, zum Beispiel mit Hilfe eines Gerichtsvollziehers, durchgesetzt werden.

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