Mietrechtsreform ist beschlossene Sache

4. Februar 2013
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cc by wikimedia/ Michael Sander

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Bereits seit einiger Zeit führt die aktuelle Mietrechtsreform zu etlichen Debatten. Kritiker warfen den Politikern vor, auf diese Weise die eigentlichen Probleme nicht zu lösen und vor allem Mieter weiter zu benachteiligen. Aller Diskussionen zum Trotz wurde die Mietrechtsreform nun beschlossen!

Die neuen Regelungen sollen nach aktuellem Stand Anfang April oder Anfang Mai in Kraft treten. Ab dann dürfen Mieter zum Beispiel in den ersten drei Monate einer energetischen Sanierung nicht mehr die Miete mindern und müssen Schmutz und Lärm ertragen, wenn zum Beispiel Fenster ausgetauscht werden oder die Fassade gedämmt wird. Nur, wenn die Wohnung während der Bauzeit nicht mehr benutzbar ist, ist eine Mietminderung weiterhin zulässig. Wie bisher auch, können Vermieter Modernisierungskosten bis zu elf Prozent auf die Miete umlegen.

Zudem wurde eine beschleunigte Zwangsräumung ermöglicht: Gerichte müssen solche Klagen nun vorrangig behandeln. Auf diese Weise sollen Vermieter besser gegen Mietnomaden vorgehen können. Kritiker befürchten jedoch, dass dies auch einfach unliebsame Mieter treffen könnte.

Auch bei der Begrenzung von Mietsteigerungen sehen einige Experten keine wirkliche Verbesserung: In bestimmten Regionen dürfen die Mieten auf Neuverträge in Zukunft nur noch um maximal 15 Prozent und nicht mehr wie bisher um 20 Prozent steigen. Das eigentliche Problem sehen Experten jedoch bei den steigenden Mieten bei Bestandsverträgen, die in der Mietrechtsreform nicht vorkommen.

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