Eigenbedarf: Vermieter kann nach Streit nicht einfach kündigen

26. Januar 2013
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cc by wikimedia/ Michael Sander

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Wer Wohnraum vermietet kann sich seine Mieter natürlich aussuchen. Wenn sie jedoch einmal in der Wohnung oder dem Haus wohnen, ist es sehr schwer, sie aufgrund von Eigenbedarf zum Ausziehen zu bewegen. Vor allem nach einem Streit muss der Anspruch auf Eigenbedarf noch genauer belegt werden, als dies sonst eh schon der Fall ist. Darauf weist die Zeitschrift „Mietrecht und Wohnungswirtschaft“ hin und beruft sich dabei auf ein Urteil des Amtsgerichts Köln.

Konkret ging es dabei um einen Vermieter, der nach eigenen Angaben aus seinem 220 Quadratmeter großen Penthouse im fünften Stock des Hauses in eine vermietete Wohnung im dritten Stock ziehen wollte. Die Wohnung sei für ihn nach dem Auszug seiner Lebensgefährtin und seines Sohnes zu groß und zu teuer. Zudem falle ihm das Treppensteigen immer schwieriger.

In besagter Wohnung im dritten Stock lebten jedoch seit dem Jahr 1969 Mieter, die aufgrund der langen Mietzeit natürlich nicht ausziehen wollten. Zudem sei ihnen in ihrem Alter kein Umzug mehr zuzumuten. Auffällig war vor allem, dass die Mieter kurz vor der Kündigung wegen Eigenbedarf sich über Mängel beschwert und eine Betriebskostenabrechnung angefochten hatten.

Die Richter sahen am Ende den Anspruch auf Eigenbedarf des Vermieters nicht ausreichend begründet. Es könne der Anschein erweckt werden, dass er unliebsame Mieter nur loswerden wolle. Zudem verstehe man nicht, warum der Mann ausgerechnet in diese eine Wohnung ziehen wolle, obwohl ihm im Haus noch andere Wohnungen gehörten.

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